Wie kann die künftige Koalition Demografieprobleme und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen?

Berlin – Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sind in eine entscheidende Phase eingetreten. Nach einem vorab bekannt gewordenen Papier aus der „AG Arbeit und Soziales“ erwarten jetzt viele mit Spannung, wie die finale arbeitsmarktpolitische Agenda der neuen Bundesregierung aussieht. Denn die schwarz-rote Koalition steht vor der Herausforderung, den deutschen Arbeitsmarkt für die Zukunft zu rüsten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Zentrale Themen wie die Erhöhung des Mindestlohns, die Neugestaltung des Bürgergelds und die Flexibilisierung der Arbeitszeit stehen im Fokus.

Wie sieht sie aus, die neue arbeitsmarktpolitische Agenda? Welche Auswirkungen haben die geplanten Maßnahmen auf Arbeitnehmende, Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt? Wie können sie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen? Und wie lassen sich die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten in Einklang bringen? Darüber diskutierten heute bei der 137. „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ in Berlin Jana Schimke, stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, und Dr. Oliver Stettes, Leiter des Clusters Arbeitswelt und Tarifpolitik im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. „Die arbeitsmarktpolitische Agenda der neuen Bundesregierung – Wie sieht sie aus?“, so der Titel der gemeinsamen Veranstaltung von PEAG und Gesamtmetall.

Arbeitsmarktpolitik sollte Strukturwandel begleiten

Jana Schimke zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen zu einem spürbar guten Ergebnis führen werden. „Alle Verhandler von Union und SPD wissen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederhergestellt werden und Leistung sich wieder lohnen muss“, so Schimke. Sie sagte: „Es geht um nichts Geringeres, als die Zukunft und die politische Stabilität unseres Landes.“ Jetzt bräuchte es mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt, zum Beispiel durch eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit. Gleichzeitig warnte sie vor Belastungen für Unternehmen durch Maßnahmen, wie einen politischen Mindestlohn. Sie schlug zudem eine Aktivrente vor und erklärte eine umfassende Neuausrichtung der Grundsicherung in Deutschland für zwingend. Dazu zähle vor allem das Prinzip „Fördern und Fordern“ – einschließlich eines vollständigen Leistungsentzugs für Totalverweigerer.

„Aus dem Sondierungspapierpapier und bislang bekannten Überlegungen für einen Koalitionsvertrag ist noch kein gemeinsamer Masterplan erkennbar, wie man der demografiebedingten Schrumpfung des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens wirksam entgegentreten kann“, erklärte Dr. Oliver Stettes: „In den nächsten zehn Jahren wird der demographische Wandel für bisher nicht bekannte Spannungen auf dem Arbeitsmarkt sorgen, vor allem weil die Babyboomer in Rente gehen.“ Eine arbeitsmarktpolitische Agenda müsse deshalb den besonderen Herausforderungen gerecht werden, die durch die nun einsetzende demografische Verknappung des Arbeitsangebots generiert werden. „Die Arbeitsmarktpolitik darf den Strukturwandel aber nicht behindern, sie sollte ihn begleiten und den Weg öffnen für effiziente Lösungen in einer sich verändernden Arbeitswelt“, forderte der Experte. Dr. Oliver Stettes warnte weiterhin vor negativen Effekten auf Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit durch eine politisch motivierte Anhebung des Mindestlohns: „Stattdessen plädiere ich für eine regelbasierte Anpassung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission.“ Er betonte zudem die Bedeutung qualifizierter Einwanderung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wichtig sei dafür neben einer Beschleunigung administrativer Prozesse auch die Öffnung der Zuwanderung aus Drittstaaten über die Zeitarbeit.

Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung des Personaldienstleisters PEAG Holding GmbH, blickte auf Details in den bisher bekannten Dokumenten aus den Koalitionsverhandlungen: „CDU/CSU wollen demnach die Zeitarbeit für ausländische Arbeits- und Fachkräfte öffnen, die SPD ist noch nicht überzeugt, die Formulierung steht noch in Klammern“, berichtete er: „Ist es nicht endlich an der Zeit, das zu tun?“ Kaum betrachtet werde offenbar auch der Beschäftigtentransfer. „Mit Blick auf die dringend notwendige Transformation unserer Wirtschaft sind die Transfergesellschaften ein wichtiges Instrument“, mahnte er Richtung künftiger Koalition: „Menschen in zukunftsfähige Branchen zu begleiten und zu qualifizieren, erreichen wir nur durch eine hohe Qualität der Beratung“, erklärte der Geschäftsführer. 

PEAG Holding GmbH - Wir machen Zukunft. Für Menschen.

Die PEAG Holding GmbH wurde 1997 gegründet. Sie ist strategischer Partner für Personalberatung, vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung, Beschäftigtentransfer und Personaladministration. Zur Unternehmensgruppe zählen vier Unternehmen: PEAG Transfer GmbH, PEAG Personal GmbH, PEAG HR GmbH und die PEAG-Mitarbeiter-Beteiligungs-GmbH. Auch am politischen Geschehen in allen arbeitsmarktpolitischen Bereichen beteiligt sich die PEAG regelmäßig unter dem Claim "Wir machen Zukunft. Für Menschen." mit öffentlichen Debatten und Symposien zu aktuellen Themen. Damit ist sie Impulsgeber für Akteure des Arbeitsmarktes und Trendsetter im Bereich Personalmanagement.